Die Parteien
Präambel 1949
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk
in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern,
um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben,
kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit zu vollenden.
Die Alliierten wollten damals, daß der Parlamentarische Rat das Gebilde Verfassung nennen sollte. Das hat man aber verweigert mit der Begründung: Nur ein freies Volk entwirft eine Verfassung. Damit hat man damals den nicht erfüllten Auftrag erteilt, nach einer friedlichen Vereinigung mit Hilfe aller, eine Verfassung zu gestalten. Eine Tat, an der alle Parteien beteiligt waren.
Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.*
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Die Parteien haben vergessen, dass es ihre Vorläufer in der Weimarer Republik waren, die durch Gezänk und Streit diese Republik den Nazis ausgeliefert haben.
Heute machen sie das Gleiche, zwar nicht mehr so brutal, wie damals, aber der Effekt könnte auch wieder in eine falsche Richtung laufen: Die Bürger glauben und vertrauen ihnen nicht mehr. Das Gerangel heute geht um die Pfründe der Sitze und um die Einkünfte durch die Lobby.
Mein Traum ist es, dass sich alle einig werden und eine Allparteien Regierung zustande bringen, die das Schiff Bundesrepublik Deutschland Start klar macht, um die neue Welt zu erkunden.
Die Voraussetzungen wären da, denn alle haben positive Ansätze, von der rechten bis zur linken Seite und alle, ausser den Grünen, haben Schuld am scheitern der Weimarer Republik. Dien einen mehr, die anderen aber nur einen Bruchteil weniger.
*Hegels Lehre vom Staate als dem „sittlich Ganzen“ setzt „Partei“ gleich mit der „Gewalt Weniger“, dem „besonderen, zufälligen Interesse“. Sie, die Lehre, traf sich hierin mit Jean-Jacques Rousseaus fiktiver radikaler Demokratie.
Hegel scheint recht zu haben: Die Bürger schreiben in Kommentaren zu Artikeln in der Presse, in Facebook und in Leserbriefen, was sie von den Parteien halten und bestätigen darin Hegels Leitsätze auf manchmal komische und ungelenke Art.
Liebe Parteien, ändert Euch und zeigt Achtung vor der Meinung der Anderen, wie ihr es von den Bürgern Euch gegenüber verlangt und hört auf, die Andersdenkenden zu beschimpfen, denn sie haben vielleicht die bessere Lösung.
