Archiv für September 2013

Die „Mär“ vom gesetzlichen Mindestlohn

Samstag, 28. September 2013

„Vom Himmel hoch, da komm’ ich her. 
Ich bring’ euch gute neue Mär, 
Der guten Mär bring’ ich so viel,
 Davon ich sing’n und sagen will.“
Wir haben eine Tarifautonomie. Wir haben aber keine Organisationspflicht, weder für Arbeitnehmer, noch für Arbeitgeber.
Hätten wir eine solche Pflicht, würden wir nicht über einen Mindestlohn noch reden, wir hätten ihn, ohne Hilfe des Gesetzgebers, der kein Unternehmer und auch kein Arbeiter ist.

In Dänemark haben die Gewerkschaften für eine solche Organisationspflicht aller Unternehmen gekämpft und bekommen.
Das Resultat ist, dass man einen tariflichen Mindestlohn hat, der er nicht notwendig macht, dass der Staat, die Steuerzahler, Unternehmenen, Unternehmer subventionieren muss.
Das, was wir in unserem Land haben, ist eine Subvention von Unternehmen, die auch in der sozialen Marktwirtschaft keine Existenzberechtigung haben, wenn durch Sozialgesetze der Lohn ausgeglichen werden muß.

Wenn Frisöre nicht so viel für ihre Leistung von uns bekommen, dass sie ihre Mitarbeiter ordentlich entlohnen können, dann sollten wir uns die Haare selbst schneiden und rumlaufen, wie die Affen. Das gilt auch für alle anderen Tätigkeiten in unserem Land.

In Dänemark gibt es keine „Armen“, wie bei uns, aber es gibt trotzdem Reiche, wie bei uns. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Dagegen gibt es nach wie vor Arme in den Ländern, die einen gesetzlichen Mindestlohn haben.
Die Tarifautonomie ist eine Errungenschaft der Gewerkschaften, die leider durch unternehmerische Skandale, „Neue Heimat“, Coop,etc., ihr Vertrauen der Arbeit kräftig reduzierten und ihre Kampfkraft verloren haben.
Wir brauchen schlagkräftige Gewerkschaften, sowie die Erkenntnis der „Arbeiter“, dass diese ihre Interessen besser erringen können, als von Parteien abhängige Politiker.

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Warum eine Minderheitsregierung bei uns nicht funkioniert

Mittwoch, 25. September 2013

In Dänemark regiert seit vielen Jahren eine Minderheitsregierung, die quasi mit allen Parteien zusammenarbeitet, je nach dem welches Thema auf dem Tisch liegt. Ein ideal Fall, denn alle Parteien haben sowohl gute, als auch weniger gute Absichten und Gedanken.
Die Regierung kann jeweils ihre guten Vorschläge mit anderen durchsetzen, oder aber die Anderen geben ihre guten Vorschläge der Regierung, die dann ihre schlechteren in den Keller legt.
Das Ganze funktioniert perfekt, weil man ausgezeichnete Ministerien hat, die die jeweilige Regierung loyal beraten.Die Minister haben sicher ein politisches Fachwissen,sind aber keine Fachleute.Sie haben die Aufgabe, die Wunsche der Regierung, des Parlaments durchzuführen, mehr nicht. Man verlangt keine Gestalter.
Die Staatssekretäre (Departmentchefs) sind Beamte, absolute Fachleute in den einzelnen Fachministerien, die man nicht nach ihrer politischen Haltung gefragt hat und die ihre politische Einstellung nicht mit ins Ministerium nehmen. Das Gleiche gilt für die gesamte Führungsriege der Ministerien. Alle diese Leute würden auch in Unternehmen Toppositionen bestreiten.

Hier liegt der Unterschied:
Schon die Minister glauben, dass sie die Weisheit für das Ministerien mitbringen und keinen Rat von den Ministerialen benötigen.Sie vergessen, dass sie nur die Kutscher sind.
Bei uns ist schon der beamtete Staatssekretär nach Parteienproporz ausgewählt. Das Schlimmste ist aber, dass ihm dann die unterschiedlichsten parlamentarischen Staatssekretäre, ja sogar Staats Minister ohne Fachwissen ins Geschäft reinreden und damit die weitere Führungsebene lächerlich macht.
Die Folge ist, dass wir nur noch wenige gute Leute in den oberen Etagen der Ministerien haben.
Das ganze Rowdytum, der Kahlschlag in den Ministerien hat irgendwann in den 60 ziger Jahren angefangen, wo man plötzlich altgediente Parteistrategen, die aber zu dumm waren für einen Ministerposten irgendwie doch eine Anerkennung geben wollte.
1990 wurde das vielen Tobbeamten zu viel und sie gingen in die Industrie, wo sie gebildete Chefs vorfanden und sich nicht einem geistig minderbemittelten Parteistrategen unterordnen mussten.
Wir haben viel zu tun in unserer Republik, wenn unsere Enkel ein aufgeräumtes Haus vorfinden sollen und keine Bruchbude mit Dummköpfen an den Schreibtischen.

Leute, aber die Politiker passen auf Ihre Rechte auf. Jeder hat den Traum, Kanzler, oder wenigstens Minister, oder aber parlamentarischer Staatssekretär zu werden. Wir haben verloren.

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Die Wahl und der Umgang mit dem Willen der Bürger

Mittwoch, 25. September 2013

Der CDU fehlen 5 Stimmen zur absoluten Mehrheit. Die Wähler haben tatsächlich zuerst Angela Merkel und damit auch CDU/CSU gewählt. Angela Merkel hat aus der CDU, aber auch aus der CSU wieder zwei Volksparteien gemacht.
Die FDP ist erstmalig nicht im Bundestag vertreten. Man sich selbst zerstört.
SPD und Grüne haben den Wahlkampf speziell gegen Angela Merkel geführt und vom Wähler die Quittung bekommen.
Die Grünen haben ihre Fehler erkannt und räumen intern so gut sie können auf.
Die SPD aber hapert mit dem Ergebnis und führt weiter ihren Wahlkampf gegen Angela Merkel: “Mit ihr nicht”,hört man aus NRW. Sie haben nicht kapiert, dass die Wähler auch sie unter Leitung von Angela in der neuen Regierung sehen wollen, weil sie der SPD nichts anderes zutrauen.
Der Wähler war diesmal der schlaue Fuchs. Mit diesem Resultat und dem Willen zu einer großen Koalition hatte er erkannt,dass eine absolute Mehrheit für die CDU nicht reichen würde, da die SPD im Bundesrat doch eine Mehrheit hat. Gleichzeitig wollte er auch das etwas schwächer in der CDU vertretene soziale Gewissen durch die SPD gestärkt sehen.

Meiner CDU werfe ich vor, dass sie im Wahlkampf nicht auf die Fehler der FDP hingewiesen haben. Anstatt dessen wurde der Eindruck erweckt, man halte die FDP für einen guten Partner. Hätte die CDU nichts über die FDP gesagt, wäre es besser gewesen.Ich bin überzeugt, dass es die Landesfürsten und frustrierte rechte Abgeordneten der CDU wahren, die 2009 die FDP ins Bett holten.Die SPD hatt wohl damals das gleiche Problem mit ihren Leuten. Sicher aber ist, dass sowohl Merkel als auch Steinmeier innerlich lieber weitergemacht hätten.

Jetzt aber wird sich zeigen, ob wir eine gefestigte Demokratie sind, oder ob wir die Fehler #umusv wiederholen. Damals dachten die Parteien nur an sich. SPD und KPD, obwohl sie aus einem Haus kamen, verkloppten sich, ebenso wie die bürgerlichen Parteien. Unter dem Resultat leiden wir auch heute noch, wenn wir bedenken, was wir für ein Land sein könnten.
Auch die Presse muß zeigen, dass ihre Journalisten Demokraten sind und mit Recht als 4. Instanz bezeichnet wird. Sie sollten den Parteien helfen, zusammenzukommen. Anstelle dessen, hacken sie aber mit Freude in die jeweiligen Wunden, um dann die blödesten Sprüche der Politiker zum Gaudi der Leser zu veröffentlichen.
Liebe Parteien, liebe Presse, liebe Mitbürger, lasst uns beweisen, dass wir Demokraten in der Lage sind miteinander zu regieren.
Die Alternative sind Neuwahlen. Das wäre der Konkurs des Parteien Systems mit all den Folgen, die Konkurse so beinhalten.

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Wahl 2013 Was wollen wir erreichen?

Samstag, 14. September 2013

Egal mit welchem Parteienauge wir die Dinge sehen: Es ist nicht alles Gold was glänzt in unserer Gesellschaft. Ja, es ist sogar einiges „faul“ in unserem Land: NSU, NSA Prisma, etc., die Schere zwischen Arm und Reich, das Verständnis zu Europa zeigt, wir müssen was ändern, wenn wir nicht nur soziale „Ruhe“, sondern Frieden haben wollen.

Wir, die wir durch unser Alter „weise“ geworden sind, sehen etwas ab-, oder aufgeklärter, was im Wahlkampf von den Parteien ins Feld geführt wird.

Mein Fazit lautet: Alle sagen was Richtiges, aber alle sagen auch etwas, was zu dem Richtigen nicht passt. Bei einigen widersprechen sogar die eigenen Kandidaten der Parteilinie.

Im Wahlkampf hackt die Opposition und große Teile der Presse, der Twitter Gemeinde, der Foren im Internet, auf Angela Merkel rum. Alles, was sie macht ist falsch. Das Wort „Mutti“ wird zur Satire.
Ihr Wort „Neuland“ wurde zum „Lachwort“, obwohl die Reaktionen zeigte, dass es auch für die Internetfreaks Neuland war.

Dagegen steht die Meinung der Wähler, die offensichtlich Angela Merkel, besser einschätzen und sehen was sie geschafft hat:

Sie hat in der CDU/CSU die 16 Fürsten mit deren Gefolge unter einen Schirm gebracht und sogar die FDP mit ihren kuriosen Führungsleuten ertragen und gezähmt. Dazu kommt, daß sie ihre europäischen Kollegen auf den Pfad der Tugend zurückführen konnte. Sogar Holland ist auf dem Weg, Frankreich wieder zu stärken.
Angela Merkel hat gezeigt und zeigt es immer wieder, daß man in der Demokratie nur das machen kann, was auch die Partner wollen. Ein Kanzler, eine Kanzlerin ist nicht mehr ein Alleinunterhalter, sondern der Vorstand / Moderator eines Teams von Gleichberechtigten.
Diese Eigenschaften hatten wir vorher nur bei Willy Brandt erlebt, der aber leider an sich selbst scheiterte. Er hätte unser Land verändern können, wenn er ein Leben wie Merkel geführt hätte.
Der einzige Fehler, den ich Angela Merkel vorwerfe, ist die Wahl des Partners FDP 2009. Ich bin aber überzeugt, dass das auch nur geschah, weil es die Mehrheit in der CDU so wollte und auch die Mehrheit der SPD nicht sah, was man gemeinsam hätte erreichen können.

Die Situation in unserem Land hat sich aber wesentlich verändert: SPD/grüne haben die Mehrheit im Bundesrat. Gegen diese Mehrheit kann auch der „Liebe Gott“ nicht anstinken. Daran könnte selbst eine „Absolute Mehrheit“ der CDU nichts ändern.

Fazit: Nur eine Koalition der Vernunft sollte unser Ziel sein:

Mein Traum war und ist, daß alle an dem Werk „Deutschland“ mitwirken, ohne Rücksicht auf ihre gegenseitigen Unterschiede. Im Grund wollen alle doch nur das Beste für uns Alle.

Sapere aude, Ihr gewählten Volksvertreter, oder haben wir das nicht verdient?

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Syrien und der Rest der Welt. Wir haben es nicht geschafft die Ziele der UN zu verwirklichen.

Donnerstag, 12. September 2013

Die UNO war und ist auch heute wohl nur ein Feigenblatt unseres Gewissens. Wir liefern jedem Idioten die die Waffen, schneidern ihnen die Uniformen und bilden sogar die Gladiatoren aus. Hauptsache,sie bezahlen uns. Das gilt auch für das Giftgas.
Die Genialität der UNO liegt aber darin, dass die Politiker nun uns einfachen Bürgern erklären, warum auch wir unser Militär pflegen und hegen müssen, um unsere ”Freiheit” zu erhalten.
Es wäre so einfach Frieden, Menschenrechte und Wohlstand allen Menschen zugänglich zu machen.
Die “Großmächte” stellen ihr Militär für alle Zeit unter die Kontrolle der UNO. Nato und andere Pakte werden aufgelöst.

Nachdem unsere Kanzlerin Russen und Amerikaner zusammengebracht hat, beschlieSen diese in der UNO für Syrien folgendes:
Russen und Amerikaner gehen als ”Blauhelme” nach Syrien und entwaffnen alle Parteien. Die C-Waffen werden eingesammelt und vernichtet.
Dann werden die streitenden Parteien wie #umuv geleitet, wie man zu einer Einigung kommen kann.

Auch die übrigen Konflikte überall auf der Welt könnten auf diese Weise sofort beendet werden.
Anstatt uns über NSA usw. aufzuregen, lasst uns Alle für die weltweite Abschaffung des Militärs kämpfen. Deutschland und Europa könnten hier ein Zeichen setzen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen

WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN,
künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,
Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, UND FÜR DIESE ZWECKE
Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,
unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren,
Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und
internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern
HABEN BESCHLOSSEN, IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZUWIRKEN.

26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnet und trat am 24. Oktober 1945 in Kraft.

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